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Offener Brief

 
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BeitragVerfasst am: Do Nov 04, 2004 12:40 pm    Titel: Offener Brief Antworten mit Zitat

Pressemitteilung von:

FDP-Landesverband Bayern

München. In der Affäre um die schwer belastete Kultusministerin Monika Hohl-meier hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, am Donnerstag einen „Offe-nen Brief“ an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund STOIBER, geschrieben. Sie bilanziert darin den bereits entstandenen Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, ein amtliches Fehlverhal-ten der Ministerin nachweisen, so verlangt die FDP-Politikerin die sofortige Entlassung von Frau Hohlmeier und die Besetzung des Amtes mit einer parteipo-litisch unbelasteten Persönlichkeit.

In dem Brief heißt es im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Landesvorsitzende der FDP in Bayern beunruhigen mich die in den Medien gegen die Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Frau Monika Hohlmeier, vorgetragenen Vorwürfe. Bereits seit einigen Monaten lesen die Bürgerinnen und Bürger von „Mitgliederkauf“ und „Erpressung“ in der Münchener CSU, von „Dienstwagenmissbrauch“ sowie möglicher Vorteilsnahme beim Umbau des Sehbehindertenzentrums Unterschleißheim. Erst kürzlich wurden diese Anschul-digungen durch die Vorwürfe, im Kultusministerium würden Mitarbeiter für Parteizwecke eingesetzt oder „als Freundschaftsdienst in nicht zustehende Besoldungsgruppen eingruppiert“, ergänzt.

Am morgigen Freitag werden die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen einen Fragenkatalog vorstellen, der diesen Vorwürfen nachgehen soll. Die FDP-Bayern unterstützt alle Bestrebungen, die der Aufklärung eventueller Vorkommnisse dienen, insbesondere auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersu-chungsausschusses.

Unabhängig von dem Ergebnis solcher Untersuchungen stelle ich jedoch bereits fest, dass das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung und der Frau Staats-ministerin in dieser Angelegenheit das Ansehen bayerischer Politik massiv beschädigt hat. Bei öffentlichen Auftritten der Kultusministerin bringen nach Medienberichten unzählige Besucherinnen und Besucher regelmäßig lautstark ihren Unmut über Frau Hohlmeier zum Ausdruck, so dass deren Reden nicht mehr zu Ende geführt werden können. Wichtige Verbände und Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern stehen ob der überhasteten Einführung des G8-Gymnasiums und der Büchergeld-Diskussion mit der Kultusministerin auf dem Kriegsfuß. Dies sind denkbar schlechte Ausgangsvoraussetzungen für die in Bayern dringend notwendigen Reformen im Bildungsbereich, die nicht scheitern dürfen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sollten sich die genannten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Münchener CSU bestätigen, so fordere ich Sie als Parteivorsitzenden auf, keinerlei Toleranz zu zeigen, wenn gegen demokratische Grundsätze in Ihrer Partei verstoßen worden sein sollte. Ihr bisheriges Engage-ment diesbezüglich, das im wesentlichen eine Satzungsänderung zur Folge hatte, ist nicht ausreichend. Die Aufnahme des Verbots von Wahlmanipulationen in die Satzung einer demokratischen Partei halte ich sogar für eine Instinktlosig-keit.

Was das ministerielle Handeln von Frau Staatsministerin Hohlmeier anbelangt, so sehe ich die Aufgabe des Bayerischen Ministerpräsidenten darin, Schaden vom Freistaat Bayern abzuwenden. Sie werden dem dann gerecht, wenn Sie in diesem Fachministerium den dringend nötigen Neuanfang auch personell vollziehen.

Sollte neben dem bereits jetzt entstandenen Schaden für unser Land jedoch der Nachweis amtlichen Fehlverhaltens von Frau Staatsministerin Hohlmeier er-bracht werden, so fordere ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf, Frau Ministerin Hohlmeier sofort zu entlassen und das Amt mit einer parteipolitisch unbelasteten Persönlichkeit zu besetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB“
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Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Sa Nov 06, 2004 12:10 pm    Titel: Noch ein offener Brief Antworten mit Zitat

Ein weiterer interessanter offener Brief ist in der bpv-Presseschau vom 5. November zu lesen:
http://www.bpv.de/forum/index.htm
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