www.g8protest.de Foren-Übersicht www.g8protest.de
Das kritische Diskussionsforum zum achtjährigen Gymnasium
 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3 ... , 15, 16, 17  Weiter
 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.g8protest.de Foren-Übersicht -> Hello again! Bpv-Forumsleute treffen sich auch hier.
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Anarchowortspielerin



Anmeldedatum: 20.03.2004
Beiträge: 873
Wohnort: Kempten

BeitragVerfasst am: Fr Mai 12, 2006 9:26 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Alle Probleme weggelächelt
Im Untersuchungsausschuss des Landtages zeichnet Monika Hohlmeier ein positives Bild der WM-Task Force


Von Kassian Stroh

München - Die Begrüßung kennt der Untersuchungsausschuss schon: ¸¸Ich freue mich, dass ich hier Rede und Antwort stehen darf", sagt Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier und lächelt. Mit genau diesen Worten hatte sie auch vor zehn Monaten die Abgeordneten begrüßt, als sie das erste Mal vor dem Ausschuss Stellung bezog - damals zu den Vorwürfen im Zuge der Wahlfälschungs-Affäre in der Münchner CSU. Man darf davon ausgehen, dass es Hohlmeier gestern nicht wirklich eine Herzensfreude war, erneut vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Und doch versucht sie, wie auch beim letzten Mal, alle Vorwürfe wegzulächeln.

Diesmal geht es vor allem um ihre Verantwortung für die Pannen der WM-Task-Force der Staatsregierung, die ihr unterstand und die ein Rahmenprogramm zur Fußball-WM organisieren sollte. Da gibt Hohlmeier, in den Augen der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause, die ¸¸verfolgte Unschuld": So lange sie Ministerin gewesen sei, bis zum April 2005, habe es ¸¸keine Anzeichen für Probleme" bei der Task Force gegeben, ¸¸kein Anlass für Befürchtungen, dass Projekte scheitern". Das zielt auf ihren Nachfolger Siegfried Schneider: Der blies manches Vorhaben ab und schaltete nur kurz nach Amtsantritt den Rechnungshof (ORH) ein, um die Task Force zu überprüfen. Am Ende warf der ORH ihr dilettantisches Arbeiten und millionenteure Flops vor. Soll also innerhalb weniger Wochen nach Hohlmeiers Rücktritt ein bis dato erfolgreiches Projekt an die Wand gefahren sein? Für die Ex-Ministerin ist klar: Viel lief wegen der Wirren um den Ministerwechsel schief; wäre sie im Amt geblieben, wäre manches nicht so schlimm gekommen. Der Frage, ob sie politische Verantwortung trage, weicht Hohlmeier aus. Nie habe auch die Staatskanzlei, die zumindest intern die Arbeit der Task Force bemängelte, ihr gegenüber diese Kritik geäußert.

Und doch muss Hohlmeier auf Nachfragen der Opposition einräumen, dass mit der Zeit klar wurde, dass die Staatsregierung für die Task-Force-Projekte zu wenig Geld bereitgestellt hatte. ¸¸Gewisse" finanzielle Risiken seien da zu erkennen gewesen, sagt sie. Über zusätzliches Geld habe sie bereits im Dezember 2004 auch mit Ministerpräsident Edmund Stoiber gesprochen: ¸¸Ich habe freundliche Signale erhalten, dass man uns nicht im Stich lassen würde." Auch im Kabinett habe die Frage im Februar 2005 eine Rolle gespielt. ¸¸Alarmstimmung" habe aber nicht geherrscht.

Im Gegenteil: Die Task Force habe ¸¸gute Arbeit" geleistet, betont Hohlmeier. Sicher seien auch Fehler passiert, viele Projekte aber seien gut gelaufen. Dafür verdiene die Task Force ¸¸Dank und Anerkennung" - und nicht falsche Vorwürfe durch den ORH. Erstaunlich an ihrer Aussage ist aber auch, wie naiv-optimistisch die WM-Truppe vor sich hinwerkelte. Eine wichtige Geldquelle sollte etwa eine eigene Anleihe durch die Landesbank werden. Noch im März 2005 - viele Projekte liefen bereits, andere wichtige standen in der entscheidenden Planungsphase - habe man nicht absehen können, so Hohlmeier, ob die Anleihe ¸¸null oder eine Million Euro" erbringen werde.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.110, Samstag, den 13. Mai 2006 , Seite 39
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Sa Mai 13, 2006 11:08 am    Titel: Antworten mit Zitat

Hohlmeier belastet Nachfolger

Desaster um WM-Task-Force: Ex-Ministerin will alles im Griff gehabt haben

VON ROLAND ENGLISCH

MÜNCHEN - Drei Schritte verraten, wie nervös Monika Hohlmeier ist, als sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Beständig lächelnd steuert sie ihren angestammten Platz an. Doch diesmal muss sie nach vorne, auf den Zeugenstuhl.
Es ist ihrer zweiter Auftritt vor dem Gremium, das ihren Namen trägt und klären soll, ob die einstige Kultusministerin ihre Mitarbeiter als Arbeitskräfte für die Partei missbraucht habe, welche Rolle sie im Skandal um Münchner CSU gespielt hat und welche in den Vorgängen um die WM-Task-Force des Ministeriums.
Schon einmal hat sie alles bestritten, was ihr in der Parteiaffäre angelastet worden ist. Jetzt ist die Task-Forcce an der Reihe. Detailliert hat die 44-Jährige ihren Vortrag ausgearbeitet, eine lange Entlastungsrede, über der ihr Credo steht: Wäre sie im Amt geblieben, nichts wäre passiert. „Ein Ministerwechsel ist für ein Ministerium ein eruptives Erlebnis", sagt die CSU- Politikerin.
Mitte April 2005 hat sie ihren Stuhl geräumt, nach einem langen Kampf gegen all die Vorwürfe. Der Ministerpräsident habe sie nicht aufgefordert, sagt sie dem Ausschuss. „Ich bin selbst zurückgetreten." Eine kuriose Interpretation der Ereignisse jener Tage: Bis zum Rücktritt, sagt sie, habe sie ernsthafte Hinweise gehabt, dass eines der Projekte aus dem WM-Rahmenprogramm scheitern könnte. „Wir haben viele erfolgreiche Projekte organisiert, auch wenn der eine oder andere Fehler passiert ist", sagt sie und fügt lächelnd an: „Nur wer nichts tut, begeht keine Fehler." Alles sei im Griff gewesen, Sponsoren gefunden und ein Finanzierungskonzept nur deshalb nicht ausgearbeitet gewesen, weil die Projekte noch nicht so weit waren. „Ich war grundsätzlich optimistisch, was den Erfolg angeht."
Besorgte Aktenvermerke
Andere waren das weit weniger. Die Staatskanzlei schaltete sich Mitte 2004 ein; der Ministerrat befasste sich mit dem Thema, wenn auch, wie Hohlmeier sagt, „nur am Rand"; Mitarbeiter der Staatskanzlei schrieben Vermerke, in denen sie sich besorgt über die Finanzen zeigten. Davon, sagt Monika Hohlmeier, wisse sie nichts. Im Dezember 2004 habe sie Stoiber und Erwin Huber signalisiert, dass gewisse finanzielle Risiken bestünden und sie ein höheres Budget benötige.
"Das Gespräch fand in einer freundlichen, friedlichen, ruhigen Atmosphäre statt." Zwar sei offen geblieben, ob sie mehr Geld bekomme. „Aber es wurden freundliche Signale gegeben, dass man uns nicht im Stich lassen werde."
Alles bestens also unter ihrer Regie. Und alles plötzlich schlecht unter der ihres Nachfolgers Siegfried Schneider. Ihm gibt sie indirekt die Verantwortung, sagt, sie könne nicht nachvollziehen, warum er den Obersten Rechnungshof auf die Task Force angesetzt habe. Nie hätten die Prüfer mit ihr gesprochen oder ihr Angebot zur Mitarbeit angenommen. „Ich hätte vieles ausräumen können." Der ORH hat der Ministerin wie ihren Beamten in der Task Force ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Dilettantisch sei die Arbeit gewesen und das Haus für Millionenverluste verantwortlich. Etwa beim Fußballkongress „Visions of Football". 1,6 Millionen Euro Miese brachte die Veranstaltung. Kein Problem, geht es nach Hohlmeier. Der Kongress, sagt sie, sei „nicht ganz unerfolgreich" gewesen. Im Übrigen sei bis zu ihrem Rücktritt ein derart hoher Verlust nicht erkennbar gewesen. „Danach kam der politische Umbruch." Danach kam Siegfried Schneider. Bei wem auch immer die politische Verantwortung liegt, das macht Hohlmeier wortlos klar, sie liegt nach ihrer Ansicht nicht bei ihr. Für die Opposition ist das wenig überraschend. „Entweder leidet Hohlmeier unter falscher Wahrnehmung oder sie hat im Ausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt`", sagt Karin Radermacher (SPD).
„Monika Hohlmeier hat erneut versucht, sich als verfolgte Unschuld darzustellen. Aber die Beweislast aus den vorangegangenen Zeugenbefragungen ist erdrückend", sagt Margarete Bause für die Grünen. Einzig Engelbert Kupka findet, die Aussage der Ex-Ministerin sei „glaubwürdig und schlüssig". Dann fällt ihm ein verwegenes Bild ein. „Wenn der Ventilator in den Dreck fällt, spritzt es bis zur Decke", sagt er. Viereinhalb Stunden sitzt Monika Hohlmeier auf dem Zeugenstuhl, dann darf sie gehen. Jetzt fehlt nur noch einer. Am 1. Juni wird Edmund Stoiber vor den Ausschuss treten. ROLAND ENGLISCH

(Quelle: NN, 13.Mai 2006)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Sa Mai 13, 2006 11:21 am    Titel: Antworten mit Zitat

Monis eruptive Umbruchsituation

Von Sebastian Fischer, München

In ihrer Zeugenaussage vorm bayerischen Untersuchungsausschuss gibt Monika Hohlmeier die fröhliche Unschuld. Die Strauß-Tochter übernimmt für die Millionenverschwendung beim Fußball-WM-Rahmenprogramm keine Verantwortung.


München - Als Monika Hohlmeier Saal 1 im Bayerischen Landtag betritt, grüßt sie erst besonders freundlich in die Runde und strebt dann einem freien Stuhl am Rand entgegen. Die Vertreter von CSU, SPD und Grünen drehen verdutzt die Köpfe. "Ach", flötet die Strauß-Tochter da, "ich geh' ja ganz automatisch an die Seite, dabei darf ich ja heute selber reden."


Genau. Denn Monika Hohlmeier ist heute Zeugin in ihrem eigenen Untersuchungsausschuss. Zumindest trägt er in seiner Kurzform ihren Namen: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss. Seit Dezember 2004 geht es hier um Wahlfälschung, Verquickung staatlicher Aufgaben mit Parteiarbeit, Spezlwirtschaft und jetzt insbesondere um die Millionenverschwendung beim bayerischen Kulturprogramm für die Fußball-WM.

"Die Moni gibt die Unschuld vom Lande"

Und wenn Monika Hohlmeier sagt, sie "darf" reden, dann vermittelt das schon eine ganze Menge dessen, was den Ausschuss während der nächsten fünf Stunden erwartet: "Ist doch klar, die Moni gibt heute die Unschuld vom Lande", sind sich die Oppositionsvertreter einig. So weist die Ex-Kultusministerin auch immer wieder darauf hin, dass nicht Stoiber sie am 18. April 2005 entlassen, sondern sie aus eigenem Antrieb zurückgetreten sei. Verfehlungen könne man ihr nicht vorwerfen.

Nonchalant setzt Hohlmeier den kritischen Fragen ihre gute Laune entgegen. Wird sie attackiert, gehen ihre Antworten am Ende immer wieder in ein Lachen über, das wohl sagen will: Ihr könnt mir gar nichts, das steh' ich durch. Es ist das Lachen einer 43-jährigen Powerfrau, deren politische Karriere trotz Absturz noch lange nicht beendet ist. Im Januar wurde sie in den einflussreichen Haushaltsausschuss des Landtags gewählt. Langsam geht es wieder aufwärts. Deshalb darf Monika Hohlmeier heute vor dem Ausschuss keine Schuld eingestehen.

Obwohl das hochdefizitäre WM-Rahmenprogramm unter ihrer Verantwortung geplant wurde, habe sie bis zu ihrem Rücktritt nichts von gravierenden Finanzproblemen gewusst, sagt Hohlmeier. Allerdings habe man im Kultusministerium bemerkt, dass der finanzielle Rahmen vielleicht etwas zu knapp sei. Bei einem Treffen am 21. Dezember 2004 in der Staatskanzlei habe es deshalb "freundliche Signale vom Ministerpräsidenten" in Richtung zusätzlicher Mittel gegeben. Stoiber habe "ganz ruhig reagiert".

Hohlmeier: "Rücktritt hat sich auf Sponsoren ausgewirkt"

Am 15. Februar 2006 schließlich sei die Finanzierungsfrage auch im Kabinett angesprochen und ein Gespräch der zuständigen Minister (Kultus, Wirtschaft, Finanzen) vereinbart worden. Wegen ihres Rücktritts habe es dazu aber nicht mehr kommen können, so Hohlmeier.

Überhaupt, der Rücktritt. In Monis Welt ist er ein gewichtiger Grund dafür, dass beim Kongress "Visions of Football" laut Bericht des Rechnungshofes 1,56 Millionen Euro verbrannt wurden, Sponsoren waren abgesprungen. Die durch ihre Demission erzeugte "Umbruchsituation" sei problematisch gewesen, "ich gehe davon aus, dass sich das auch auf die Sponsoren ausgewirkt hat".

Jetzt hat Monika Hohlmeier ihre Verteidigungslinie gefunden: Immer wieder kramt sie die "Umbruchsituation" zur Entschuldigung hervor. Einmal sagt Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin: "Dann ist also der Ministerpräsident an der Misere schuld, weil ja er sie entlassen hat." "Nein", lacht da die Strauß-Tochter, "ich bin zurückgetreten". Darauf Hohlmeier-Anwalt Peter Huber: "Dann ist der Untersuchungsausschuss schuld", denn dessen Arbeit sei ja der Rücktrittsgrund gewesen. Gejohle in Saal 1. Nur die SPD-Vertreter finden das gar nicht witzig: "Auf diesen Rücktritt sind wir auch stolz!", ruft Karin Radermacher dazwischen. "Ohhhh", erschallt es von CSU-Seite.

Monika Hohlmeier lügt nicht

Eines ist sicher: Monika Hohlmeier lügt nicht. Sie ist von sich und ihren Aussagen derart überzeugt, dass es ihr selbst sicherlich gar nicht auffallen würde, wären sie falsch. Sie lebt in ihrer eigenen Welt - und in der ist sie absolut unschuldig. Diese Art der Selbstsuggestion hat auch ihrem Vater Franz-Josef Strauß das ein oder andere Mal genützt.

Monika Hohlmeier wird im Verlauf der Sitzung immer souveräner. Verliest sie am Anfang ein vorbereitetes Papier und trinkt stilles Wasser der Marke Petrusquelle, wechselt sie bald über ins Offensivspiel, spricht von dem "eruptiven Erlebnis", das ihr Rücktritt für "unser Haus" - wie sie das Kultusministerium nennt - bedeutet habe. Sie ist umgestiegen auf das spritzige Adelholzener-Mineralwasser, ihre Wangen sind gerötet.

Ihren einstigen politischen Ziehvater und Patenonkel Edmund Stoiber greift Hohlmeier nicht an. Die Revanche für den Verlust des Ministeramts bleibt aus. Für die SPD allerdings ist klar, dass die Staatskanzlei über Finanzierung und inhaltliche Arbeit beim WM-Programm Bescheid wusste: "Insofern stellt sich die Frage einer Mitverantwortung von Edmund Stoiber sehr wohl", sagt Karin Radermacher. Der Ministerpräsident wird bald antworten dürfen oder müssen - am 1. Juni sagt er als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus.

(Quelle: www.spiegel.de )
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Sa Mai 13, 2006 11:27 am    Titel: Antworten mit Zitat

Unschuldslämmer in Kampfeslaune

Widersprüche im Hohlmeier-Ausschuss

München - Auf geht's zum Steh-Spielchen. Bloß nicht hinsetzen, so lange Kameras im Raum sind. Damit es nicht nach Anklagebank aussieht. Monika Hohlmeier tigert um den grauen Zeugenstuhl herum - Rituale im Untersuchungsausschuss. Als die TV-Leute draußen sind, beginnt die offene Schlacht, im Sitzen. Taktik: Jeder gegen jeden.


Es ist die 33. Sitzung des Landtagsausschusses, der Verfehlungen der Ex-Ministerin aufklären soll. Die Wahlfälschungen im Münchner CSU-Sumpf hat das Gremium schon untersucht, Drohungen im Ministerbüro, zweifelhafte Parteiarbeit der Beamten. Jetzt geht es um das im Kultusressort verkorkste WM-Rahmenprogramm.

Was alles an Bayerns WM-Auftritt verbockt wurde, lässt sich kaum in Kürze erklären. Nur Hohlmeier fasst das für sich prima zusammen: eigentlich nix. Verpatztes Musical, Kongress-Flop, verschleuderte Steuergelder für abgeblasene Kampagnen, explodierende Kosten? Punkt für Punkt erklärt die Ex-Ministerin lächelnd, dass bis zu ihrem Rücktritt im April 2005 fast alles gut gelaufen sei. Das Millionen-Defizit habe sich nicht abgezeichnet. Warum dann Nachfolger Siegfried Schneider sofort die Notbremse zog und den Rechnungshof ins Haus holte? Sie habe "keine Gründe gesehen, den Rechnungshof einzuschalten", sagt sie kühl.

Solche Aussagen sind brisant. Was die Strauß-Tochter nicht zu verantworten hat, muss Schneider in den Sand gesetzt haben. Oder die Staatskanzlei, die über die Fehlplanung ihr koordinierendes Händchen hielt. Laut Akten war Ministerpräsident Edmund Stoiber früh in die Vorhaben eingebunden. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", stand schon Ende 2004 in einem Vermerk für ihn. Danach war Hohlmeier noch fünf Monate im Amt.

Weil jeder Beteiligte das Unschuldslamm mimt, aber auch keiner allein zum Sündenbock taugt, verwickeln sich Politiker und Beamte vor dem Ausschuss seit Wochen in bizarre Widersprüche. So passen Hohlmeiers Aussagen, von der Staatskanzlei nie gerügt worden zu sein, nicht im Geringsten zu Stoibers Akten. Für die Opposition ist jede Sitzung wie Weihnachten. "Das können Sie der Lampe hier erzählen", spottet genüsslich Genosse Hans-Ulrich Pfaffmann. Wahlweise werfen SPD und Grüne der Ex-Ministerin Realitätsverlust und Lügen vor, ihrem Nachfolger eine Intrige und Stoiber überhaupt alles.

Das kann die CSU abtropfen lassen, brisanter sind die Schuldzuweisungen der eigenen Leute. Hohlmeiers Rückkehr in die erste Reihe ist in Gefahr, ebenso der Ruf des aufstrebenden, sonst pannenfreien Schneider, und Stoiber steht politisch ohnehin unter Bewährung. Am offenen Eklat schrammte der Ausschuss bisher nur knapp vorbei.

Hinter den Kulissen wird in Sachen WM heftig gezerrt. Morgens liegen auf Redaktionstischen plötzlich Kopien hoch vertraulicher Staatskanzlei-Akten mit Anmerkungen vom Ministerpräsidenten, und niemand hat sie dort hingelegt. Beteiligte laden in Hinterzimmer zu Gesprächen, die offiziell nie stattgefunden haben. Andere streuen anonym falsche Vorwürfe. Dieser Mitteilungsfreude gegenüber stehen bedauerliche Erinnerungslücken mancher Zeugen im Ausschuss. Auch dass der Rechnungshof-Bericht, der Hohlmeier und ihre Leute schwer belastet, gravierende Mängel hat, macht die Wahrheitsfindung nicht einfach. Der interessanteste Auftritt kommt noch. Am 1. Juni muss Stoiber aussagen. Seit Wochen freut sich die Opposition auf diesen Tag. Von Stoiber kann man das nicht behaupten.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Datum: 13.05.2006 00:02 Uhr

(Quelle: www.merkur-online.de )
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Sa Mai 13, 2006 11:30 am    Titel: Antworten mit Zitat

Von Jürgen Umlauft | 13.05.2006 |

"Unschuld vom Lande"

Monika Hohlmeier: Keine Verantwortung für Pannen bei WM-Task-Force
München. Monika Hohlmeier kennt sich im Filmgeschäft offenbar gut aus. Wenn dort ein Streifen für ein wenig Medienaufmerksamkeit sorgt und an den Kinokassen nicht völlig floppt, wird eine Fortsetzung gedreht.

Also inszenierte die frühere Kultusministerin ihren Auftritt vor dem nach ihr benannten Untersuchungsausschuss des Landtags unter der Regie ihres Rechtsbeistands Peter Huber am Freitag als "Monika - Die Unschuld vom Lande, Teil 2."

Wie schon im vergangenen Herbst, als sie zu ihrer Rolle bei allerlei unappetitlichen Machenschaften in der Münchner CSU befragt wurde, kamen Hohlmeier auch bei der Aufarbeitung ihrer Zuständigkeiten für die Pannen bei der WM-Task-Force der Staatsregierung nicht einmal Ansätze eines Eingeständnisses eigener Verantwortung über die Lippen - sieht man von der nicht näher präzisierten Floskel ab: "Wer nichts tut, macht keine Fehler." Solange die Einheit ihrem Ministerbüro zugeordnet war, also bis zu ihrem Rücktritt Mitte April 2005, sei alles in geordneten Bahnen gelaufen. "Es gab bis zum 18. April keinen Anlass zur ernsten Befürchtung, dass Projekte scheitern oder zu übermäßigen finanziellen Belastungen führen könnten", sagte sie.

Da stellte sich für den SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann die nahe liegende Frage, warum ihr Nachfolger Siegfried Schneider keine drei Wochen später den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) mit einer Sonderprüfung der Task Force beauftragte. Schließlich wurde der ORH auch fündig. Auf 66 Seiten listeten die Prüfer auf, was in der Task Force aus ihrer Sicht so alles schief gelaufen ist. Hohlmeier konnte das nicht nachvollziehen. Gewundert habe sie sich, in dem ORH-Bericht plötzlich als Hauptverantwortliche für vermeintlich millionenschwere Pannen da zu stehen.

Auch als ihr Aktenvermerke und Aussagen früherer Zeugen mit Bedenken, Warnungen und Kritik bezüglich der Task Force vorgehalten wurden, blieb sie bei ihrer Linie. Nie seien solche Dinge an sie herangetragen worden. Selbst jene vorweihnachtliche Ministerrunde im Jahr 2004, die auf Drängen von Edmund Stoibers Staatskanzlei einberufen worden war, empfand sie als "freundlich und konstruktiv". Dass die beiden Großprojekte, der Kongress "Visions of Football" und das Konzert der "3 Orchester", in ein finanzielles Desaster steuerten, darauf habe es "keine Hinweise" gegeben.

Abschließend wurde Hohlmeier noch zu den Vorwürfen gehört, sie habe Beamte ihres Ministeriums für parteipolitische Arbeit missbraucht und eine Parteifreundin in ihrem Haus an prominenter Stelle platziert. Ersteres ließ sie ihren Rechtsbeistand als eine bei "in dienender Funktion einem Minister direkt zugeordneten Beamten" von der Verfassung gedeckte Aufgabe für erlaubt erklären, Letzteres stritt sie schlicht ab. Dann verabschiedete sich Monika Hohlmeier mit Unschuldsmiene wieder aufs Land. In der dörflich geprägten Region des Landkreises Ebersberg, ihrer neuen politischen Heimat nach dem Austritt aus der Münchner CSU, bastelt die 43-Jährige, wie sie am Rande der Sitzung durchblicken ließ, an ihrem Comeback.

(www.zeitung.org )
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Anarchowortspielerin



Anmeldedatum: 20.03.2004
Beiträge: 873
Wohnort: Kempten

BeitragVerfasst am: Sa Mai 13, 2006 3:02 pm    Titel: Antworten mit Zitat

SPIEGEL-online 12.05.06:

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Monis eruptive Umbruchsituation

Von Sebastian Fischer, München

In ihrer Zeugenaussage vorm bayerischen Untersuchungsausschuss gibt Monika Hohlmeier die fröhliche Unschuld. Die Strauß-Tochter übernimmt für die Millionenverschwendung beim Fußball-WM-Rahmenprogramm keine Verantwortung.

München - Als Monika Hohlmeier Saal 1 im Bayerischen Landtag betritt, grüßt sie erst besonders freundlich in die Runde und strebt dann einem freien Stuhl am Rand entgegen. Die Vertreter von CSU, SPD und Grünen drehen verdutzt die Köpfe. "Ach", flötet die Strauß-Tochter da, "ich geh' ja ganz automatisch an die Seite, dabei darf ich ja heute selber reden."

Genau. Denn Monika Hohlmeier ist heute Zeugin in ihrem eigenen Untersuchungsausschuss. Zumindest trägt er in seiner Kurzform ihren Namen: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss. Seit Dezember 2004 geht es hier um Wahlfälschung, Verquickung staatlicher Aufgaben mit Parteiarbeit, Spezlwirtschaft und jetzt insbesondere um die Millionenverschwendung beim bayerischen Kulturprogramm für die Fußball-WM.

"Die Moni gibt die Unschuld vom Lande"

Und wenn Monika Hohlmeier sagt, sie "darf" reden, dann vermittelt das schon eine ganze Menge dessen, was den Ausschuss während der nächsten fünf Stunden erwartet: "Ist doch klar, die Moni gibt heute die Unschuld vom Lande", sind sich die Oppositionsvertreter einig. So weist die Ex-Kultusministerin auch immer wieder darauf hin, dass nicht Stoiber sie am 18. April 2005 entlassen, sondern sie aus eigenem Antrieb zurückgetreten sei. Verfehlungen könne man ihr nicht vorwerfen.

Nonchalant setzt Hohlmeier den kritischen Fragen ihre gute Laune entgegen. Wird sie attackiert, gehen ihre Antworten am Ende immer wieder in ein Lachen über, das wohl sagen will: Ihr könnt mir gar nichts, das steh' ich durch. Es ist das Lachen einer 43-jährigen Powerfrau, deren politische Karriere trotz Absturz noch lange nicht beendet ist. Im Januar wurde sie in den einflussreichen Haushaltsausschuss des Landtags gewählt. Langsam geht es wieder aufwärts. Deshalb darf Monika Hohlmeier heute vor dem Ausschuss keine Schuld eingestehen.

Obwohl das hochdefizitäre WM-Rahmenprogramm unter ihrer Verantwortung geplant wurde, habe sie bis zu ihrem Rücktritt nichts von gravierenden Finanzproblemen gewusst, sagt Hohlmeier. Allerdings habe man im Kultusministerium bemerkt, dass der finanzielle Rahmen vielleicht etwas zu knapp sei. Bei einem Treffen am 21. Dezember 2004 in der Staatskanzlei habe es deshalb "freundliche Signale vom Ministerpräsidenten" in Richtung zusätzlicher Mittel gegeben. Stoiber habe "ganz ruhig reagiert".

Hohlmeier: "Rücktritt hat sich auf Sponsoren ausgewirkt"


Am 15. Februar 2006 schließlich sei die Finanzierungsfrage auch im Kabinett angesprochen und ein Gespräch der zuständigen Minister (Kultus, Wirtschaft, Finanzen) vereinbart worden. Wegen ihres Rücktritts habe es dazu aber nicht mehr kommen können, so Hohlmeier.

Überhaupt, der Rücktritt. In Monis Welt ist er ein gewichtiger Grund dafür, dass beim Kongress "Visions of Football" laut Bericht des Rechnungshofes 1,56 Millionen Euro verbrannt wurden, Sponsoren waren abgesprungen. Die durch ihre Demission erzeugte "Umbruchsituation" sei problematisch gewesen, "ich gehe davon aus, dass sich das auch auf die Sponsoren ausgewirkt hat".

Jetzt hat Monika Hohlmeier ihre Verteidigungslinie gefunden: Immer wieder kramt sie die "Umbruchsituation" zur Entschuldigung hervor. Einmal sagt Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin: "Dann ist also der Ministerpräsident an der Misere schuld, weil ja er sie entlassen hat." "Nein", lacht da die Strauß-Tochter, "ich bin zurückgetreten". Darauf Hohlmeier-Anwalt Peter Huber: "Dann ist der Untersuchungsausschuss schuld", denn dessen Arbeit sei ja der Rücktrittsgrund gewesen. Gejohle in Saal 1. Nur die SPD-Vertreter finden das gar nicht witzig: "Auf diesen Rücktritt sind wir auch stolz!", ruft Karin Radermacher dazwischen. "Ohhhh", erschallt es von CSU-Seite.

Monika Hohlmeier lügt nicht


Eines ist sicher: Monika Hohlmeier lügt nicht. Sie ist von sich und ihren Aussagen derart überzeugt, dass es ihr selbst sicherlich gar nicht auffallen würde, wären sie falsch. Sie lebt in ihrer eigenen Welt - und in der ist sie absolut unschuldig. Diese Art der Selbstsuggestion hat auch ihrem Vater Franz-Josef Strauß das ein oder andere Mal genützt.

Monika Hohlmeier wird im Verlauf der Sitzung immer souveräner. Verliest sie am Anfang ein vorbereitetes Papier und trinkt stilles Wasser der Marke Petrusquelle, wechselt sie bald über ins Offensivspiel, spricht von dem "eruptiven Erlebnis", das ihr Rücktritt für "unser Haus" - wie sie das Kultusministerium nennt - bedeutet habe. Sie ist umgestiegen auf das spritzige Adelholzener-Mineralwasser, ihre Wangen sind gerötet.

Ihren einstigen politischen Ziehvater und Patenonkel Edmund Stoiber greift Hohlmeier nicht an. Die Revanche für den Verlust des Ministeramts bleibt aus. Für die SPD allerdings ist klar, dass die Staatskanzlei über Finanzierung und inhaltliche Arbeit beim WM-Programm Bescheid wusste: "Insofern stellt sich die Frage einer Mitverantwortung von Edmund Stoiber sehr wohl", sagt Karin Radermacher. Der Ministerpräsident wird bald antworten dürfen oder müssen - am 1. Juni sagt er als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus.


merkur-online

Unschuldslämmer in Kampfeslaune
Widersprüche im Hohlmeier-Ausschuss


München - Auf geht's zum Steh-Spielchen. Bloß nicht hinsetzen, so lange Kameras im Raum sind. Damit es nicht nach Anklagebank aussieht. Monika Hohlmeier tigert um den grauen Zeugenstuhl herum - Rituale im Untersuchungsausschuss. Als die TV-Leute draußen sind, beginnt die offene Schlacht, im Sitzen. Taktik: Jeder gegen jeden.

Es ist die 33. Sitzung des Landtagsausschusses, der Verfehlungen der Ex-Ministerin aufklären soll. Die Wahlfälschungen im Münchner CSU-Sumpf hat das Gremium schon untersucht, Drohungen im Ministerbüro, zweifelhafte Parteiarbeit der Beamten. Jetzt geht es um das im Kultusressort verkorkste WM-Rahmenprogramm.

Was alles an Bayerns WM-Auftritt verbockt wurde, lässt sich kaum in Kürze erklären. Nur Hohlmeier fasst das für sich prima zusammen: eigentlich nix. Verpatztes Musical, Kongress-Flop, verschleuderte Steuergelder für abgeblasene Kampagnen, explodierende Kosten? Punkt für Punkt erklärt die Ex-Ministerin lächelnd, dass bis zu ihrem Rücktritt im April 2005 fast alles gut gelaufen sei. Das Millionen-Defizit habe sich nicht abgezeichnet. Warum dann Nachfolger Siegfried Schneider sofort die Notbremse zog und den Rechnungshof ins Haus holte? Sie habe "keine Gründe gesehen, den Rechnungshof einzuschalten", sagt sie kühl.

Solche Aussagen sind brisant. Was die Strauß-Tochter nicht zu verantworten hat, muss Schneider in den Sand gesetzt haben. Oder die Staatskanzlei, die über die Fehlplanung ihr koordinierendes Händchen hielt. Laut Akten war Ministerpräsident Edmund Stoiber früh in die Vorhaben eingebunden. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", stand schon Ende 2004 in einem Vermerk für ihn. Danach war Hohlmeier noch fünf Monate im Amt.

Weil jeder Beteiligte das Unschuldslamm mimt, aber auch keiner allein zum Sündenbock taugt, verwickeln sich Politiker und Beamte vor dem Ausschuss seit Wochen in bizarre Widersprüche. So passen Hohlmeiers Aussagen, von der Staatskanzlei nie gerügt worden zu sein, nicht im Geringsten zu Stoibers Akten. Für die Opposition ist jede Sitzung wie Weihnachten. "Das können Sie der Lampe hier erzählen", spottet genüsslich Genosse Hans-Ulrich Pfaffmann. Wahlweise werfen SPD und Grüne der Ex-Ministerin Realitätsverlust und Lügen vor, ihrem Nachfolger eine Intrige und Stoiber überhaupt alles.

Das kann die CSU abtropfen lassen, brisanter sind die Schuldzuweisungen der eigenen Leute. Hohlmeiers Rückkehr in die erste Reihe ist in Gefahr, ebenso der Ruf des aufstrebenden, sonst pannenfreien Schneider, und Stoiber steht politisch ohnehin unter Bewährung. Am offenen Eklat schrammte der Ausschuss bisher nur knapp vorbei.

Hinter den Kulissen wird in Sachen WM heftig gezerrt. Morgens liegen auf Redaktionstischen plötzlich Kopien hoch vertraulicher Staatskanzlei-Akten mit Anmerkungen vom Ministerpräsidenten, und niemand hat sie dort hingelegt. Beteiligte laden in Hinterzimmer zu Gesprächen, die offiziell nie stattgefunden haben. Andere streuen anonym falsche Vorwürfe. Dieser Mitteilungsfreude gegenüber stehen bedauerliche Erinnerungslücken mancher Zeugen im Ausschuss. Auch dass der Rechnungshof-Bericht, der Hohlmeier und ihre Leute schwer belastet, gravierende Mängel hat, macht die Wahrheitsfindung nicht einfach. Der interessanteste Auftritt kommt noch. Am 1. Juni muss Stoiber aussagen. Seit Wochen freut sich die Opposition auf diesen Tag. Von Stoiber kann man das nicht behaupten.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Datum: 13.05.2006 00:02 Uhr


SPIEGEL-online 11.05.06:

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Das Finale der Strauß-Tochter


Von Sebastian Fischer

Monika Hohlmeier muss sich vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss noch einmal zu Wahlfälschungsaffäre und Task-Force-Debakel äußern - bevor in Kürze Ministerpräsident Stoiber vernommen wird. Die FJS-Tochter gibt nicht auf - und feilt schon an ihrem Comeback.

München - Einst war Monika Hohlmeier auf dem Weg nach ganz oben. Mit 30 Jahren Staatssekretärin, mit 36 Kultusministerin, mit 40 Geheimkandidatin fürs Amt des Ministerpräsidenten. Das war 2002 und ihr Patenonkel Edmund Stoiber schickte sich an, erster CSU-Kanzler in Berlin zu werden.

Daraus wurde bekanntlich nichts. Seitdem ging es abwärts mit der Tochter des Über-Bayern Franz-Josef Strauß. Affäre reihte sie an Affäre. Ihr Vater hat das seinerzeit nicht anders gemacht - aber an seinem bajuwarisch-barocken Politikverständnis prallten all die Vorwürfe ab.

Strauß blieb.

Monika Hohlmeier aber hat alles verloren, den Münchner CSU-Vorsitz, ihr Ministeramt, die blendenden Karriereaussichten. Nur eines hat sie noch: einen Untersuchungsausschuss, der ihren Namen trägt. Das ist natürlich vereinfacht, denn eigentlich ist die Bezeichnung viel länger. In der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zieht sie sich über 26 Zeilen hin. Monika Hohlmeier wird viel vorgeworfen. Sie streitet alles ab.

Wahlfälschungen und Millionenverschwendung

Affäre I: Wahlfälschungen in der Münchner CSU. Um sich für eine mögliche Machtübernahme in Bayern bei oder nach der Landtagswahl 2008 zu rüsten, soll Monika Hohlmeier versucht haben, sich auf unlautere Art Mehrheiten in der Hauptstadtpartei zu sichern: Sympathisanten aus der Jungen Union fälschten Mitgliedsanträge und kauften Stimmen, um eigene Leute auf Führungspositionen zu hieven.

Affäre II: Verquickung staatlicher Aufgaben mit Parteiarbeit für die CSU. Hohlmeier soll Beamte ihres Ministeriums für die Partei eingesetzt sowie für eine Mitarbeiterin unter Verletzung besoldungsrechtlicher Vorschriften eine neue Position geschaffen haben.

Affäre III: Einzelne bayerische Schulleiter, die der Einführung des achtjährigen Gymnasiums kritisch gegenüberstanden, sollen gemaßregelt worden sein.

Affäre IV: Unter Hohlmeiers Verantwortung verschwendete laut Bericht des bayerischen Rechnungshofes (ORH) eine von der Staatsregierung eingesetzte "Task Force Fußball WM 2006" Gelder bei einer Imagekampagne für den Freistaat: Nach dem Kongress "Visions of Football" war ein Defizit von 1,56 Millionen Euro zu verbuchen, von den rund 1200 Kongressteilnehmern hatten nur 85 den regulären Teilnehmerbeitrag gezahlt. Nach Hohlmeiers Rücktritt sagte ihr Amtsnachfolger Siegfried Schneider (CSU) außerdem ein in Auftrag gegebenes Musical ab und entließ Task-Force-Chef Harald Vorleuter - Hohlmeiers ehemaligen Büroleiter.

"Hund seid's scho"


Insbesondere bei Affäre I und IV geht es auch um die Frage, inwieweit Edmund Stoiber selbst davon wusste. Nachdem die Jungunionisten im Frühjahr 2003 den CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger als CSU-Ortschef von München-Perlach durchgedrückt hatten, soll jener laut Aussage eines beteiligten JUlers einen schönen Gruß von Parteichef Stoiber ausgerichtet haben: "Hund seid's scho", habe der Ministerpräsident zu der geglückten Aktion gesagt.

SPD und Grüne sehen das als Beleg für Stoibers Mitwisserschaft. Traublinger selbst freilich will davon heute nichts mehr wissen, das sei ihm "nicht mehr erinnerlich", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss.

Im Falle der Task-Force hat Monika Hohlmeier durch ihren Anwalt ein 20-seitiges Rechtfertigungsschreiben anfertigen lassen. Darin heißt es, Stoibers Staatskanzlei habe kurz vor Weihnachten 2004 "die Koordination der WM-Vorbereitung innerhalb der Staatsregierung" übernommen. Soll wohl heißen: Stoiber war eingeweiht, die Alleinschuld liegt nicht bei der Ex-Ministerin.

Dem widersprach Michael Höhenberger, Leiter des Planungsstabs der Staatskanzlei und Stoiber-Vertrauter: Die Task-Force habe regelmäßig versichert, dass die Finanzierung gesichert sei. "Das ist ein gravierender Widerspruch", sagt die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es sei jetzt sehr interessant, "ob Monika Hohlmeier ihre Behauptung am Freitag noch einmal so wiederholt" - und ein entsprechendes Signal in Richtung Staatskanzlei und Stoibers Auftritt vorm Ausschuss am 1. Juni setzt.

Hohlmeiers Rache an Patenonkel Stoiber?

Stoibers Getreue und Kultusminister Schneider haben in den letzten Monaten auffallend häufig die Schuld allein bei der Strauß-Tochter gesucht - was der nicht gefallen haben dürfte. Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Karin Radermacher, glaubt aber nicht an einen bevorstehenden Racheakt Hohlmeiers: "Sie wird sich nicht revanchieren, sie will ja wohl irgendwann ein politisches Comeback haben."

Und tatsächlich: Im Gegensatz zu anderen von Stoiber einst Geschassten hält sich Hohlmeier zurück. In letzter Zeit ist sie außerdem häufiger Gast in ihrem Ausschuss. Radermacher zu SPIEGEL ONLINE: "Wenn sie ihr politisches Leben abgeschlossen hätte, würde sie ja wohl kaum öfter hierher kommen."

Vielleicht also bastelt Monika Hohlmeier schon morgen an einer neuen Karriere. Die besten Voraussetzungen dafür bringt sie schließlich von Geburt aus mit: Die Herrschergene des Franz-Josef Strauß.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kein Moni-Fan
Gast





BeitragVerfasst am: So Mai 14, 2006 12:08 am    Titel: Comeback der Moni? Antworten mit Zitat

PNP vom 12.05.2006


Plant Monika Hohlmeier ein Comeback?
Ein Jahr nach ihrem Sturz verblüffte die Strauß-Tochter die Fraktion mit einem kritischen Beitrag zur CSU-Politik in Berlin

„Die Moni kommt wieder, die gefällt mir in letzter Zeit immer besser“, spekuliert ein Kollege über ein Comeback der Strauß-Tochter Hohlmeier. (Foto: dpa)


von Cornelia Wohlhüter

München. Im Büßerhemd wird sie heute nicht vor den Untersuchungsausschuss treten, im Gegenteil. Monika Hohlmeier will „einige Dinge geraderücken“. Ein Jahr nach ihrem Sturz als Kultusministerin, 20 Monate nach ihrem Rücktritt als CSU-Bezirkschefin gibt sie sich kämpferisch. Immer mehr Kollegen trauen der Strauß-Tochter ein politisches Comeback zu; sie habe die Steher-Qualitäten des Papas geerbt. Solche Vermutungen wurden genährt durch ihren kritischen Diskussionsbeitrag in der Fraktionssitzung am Mittwoch. Indirekt griff sie Parteichef Edmund Stoiber an, als sie im Zusammenhang mit jüngsten Berliner Beschlüssen warnte, die Position der CSU müsse auch in einer Großen Koalition erkennbar bleiben. Stoiber zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet sie als ehemaliges Kabinettsmitglied Kritik äußere. Teilnehmer berichten, er habe eingeräumt, dass manches wenig erfreulich sei. Aber für eine Paketlösung habe er Kröten schlucken müssen - schon um die Steuervergünstigung für die Landwirte durchzusetzen, die in Berlin wenig Begeisterung fand.

--------------------------------------------------------------------------------

Ausschuss befragt sie zum Task-Force-Debakel

--------------------------------------------------------------------------------
Der forsche Auftritt der Ex-Ministerin stieß nicht auf ungeteilte Begeisterung. Erklärte Hohlmeier-Gegner in der Fraktion fragten sich verblüfft, was sie mit ihrer „oberlehrerhaften Analyse“ bezweckt habe. Andere dagegen sahen den Beweis, dass das Kapitel Hohlmeier noch lange nicht geschlossen ist: „Die Moni kommt wieder, die gefällt mir in letzter Zeit immer besser“, urteilte etwa ein Kollege. Falls ihr Auftritt wirklich die Rückkehr auf die große politische Bühne einleiten sollte, wäre der Zeitpunkt kühn gewählt. Denn heute erwartet sie eine harte Bewährungsprobe vor dem Untersuchungsausschuss. Ihre Befragung
zum Millionen-Debakel der von ihr verantworteten WM-Task- Force stellt eine Art Schlusspunkt der endlosen Untersuchung dar, auch wenn als allerletzter Zeuge am 1. Juni noch der Ministerpräsident gehört wird.
Man hat sich im Laufe der Zeit zusammengerauft im Untersuchungsausschuss, scharfe Töne hört man immer erst hinterher. Auch gestern, bei der Befragung von Kultus-Staatssekretär Karl Freller (der wenig zur Aufklärung beitragen konnte) wurde viel
gelacht. Für Freller wurden
die fast vergessenen Fragen-Kapitel wieder aufgeschlagen: Wie
viele Genehmigungen zur Nebentätigkeit gab’s, und war Parteiarbeit im Ministerium üblich? Aber damit nimmt es der Schwabacher Politiker ganz genau. Über die Vorgänge im Ministerbüro indes und in der angegliederten
Task Force wusste er gar nichts.
Seit Wochen interessiert sich der Untersuchungsausschuss vornehmlich für die Arbeit dieser kleinen Truppe, die ein grandioses Rahmenprogramm der Fußball-WM organisieren sollte. Berühmt wurden nur die Flops, wie der großartig angekündigte Kongress „Visions of Football“, der die Menschheit kaum interessierte (1,6 Mio. Defizit). Der Oberste Rechnungshof prüfte nachträglich die Bücher und stellte der Task Force ein vernichtendes Zeugnis aus. Ob das nun Ergebnis einer „übermotivierten Prüfung“ war (wie man gelegentlich von der CSU-Seite hört) oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle: Die Opposition wollte vor allem beweisen, dass Staatskanzlei und der Ministerpräsident frühzeitig Bescheid wussten über Pannen und drohendes Finanzdebakel. Die CSU sah auch nach vielen, vielen Zeugen keine Anzeichen dafür.

--------------------------------------------------------------------------------

Opposition hofft noch auf Gegenüberstellung

--------------------------------------------------------------------------------
Die Arbeit der Task Force ist im Untersuchungsauftrag nur ein Anhängsel. Der umfangreiche Fragenkatalog hinterfragt, ob Monika Hohlmeier als Kultusministerin ihr Amt mit Parteiarbeit verquickte, Mitarbeiter für CSU-Aufgaben einspannte, ob Personen bevorzugt wurden. Und er zielt auf dubiose Vorgänge in der Münchner CSU. Nach der Dossier-Affäre und belastenden Zeugenaussagen verlor Monika Hohlmeier den Rückhalt der Parteispitze; sie musste zurücktreten. Vor dem Ausschuss hat sie dennoch alle Schuld von sich gewiesen. JU-Yuppies wie Maximilian Junker aber belasteten die einstige CSU-Bezirksvorsitzende schwer, der Chef der Münchner Rathaus-CSU, Hans Podiuk, sah gar einen „Abgrund von Lüge und Täuschung“. SPD und Grüne wollen eine Gegenüberstellung. Denn während Podiuk sagt, Hohlmeier habe von den Manipulationen gewusst, bestreitet sie das vehement. Die CSU lehnte den spektakulären Showdown ab, weshalb die SPD vors Verfassungsgericht zog. Bis zur Entscheidung bleibt die Zeugenliste offen. Der Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss wird deshalb erst im Herbst erwartet.
Nach oben
Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Di Mai 30, 2006 2:02 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Stoiber muss im Untersuchungsausschuss aussagen

Regierungschef soll an Fehlplanungen beim WM-Rahmenprogramm Mitschuld tragen
von Nada Weigelt, 30.05.06, 14:22h


Bayerns ehemalige Kultusministerin Monika Hohlmeier und der CSU-Parteivorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (Archivfoto vom 03.02.2004). (Foto: dpa)
München/dpa. Gut eine Woche vor dem WM-Anpfiff hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) noch einen Fußballtermin der eher unliebsamen Art: Vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags muss der CSU-Chef an diesem Donnerstag zu den millionenschweren Fehlplanungen beim WM-Rahmenprogramm des Freistaats Rede und Antwort stehen. Die Opposition gibt dem Regierungschef eine Mitschuld an dem Debakel und sieht sein Image als strahlender WM- Gastgeber erheblich angekratzt.

Der Auftritt als vorerst letzter Zeuge im Ausschuss dürfte Stoiber derzeit kaum ins Konzept passen. Zwar sind die innerparteilichen Unmutsbekundungen über seinen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin inzwischen weitgehend verstummt. Doch der 64-Jährige hat sein altes Standing längst noch nicht wieder erreicht. Erst am Wochenende wurde eine Umfrage bekannt, nach der eine klare Mehrheit von 56 Prozent gegen eine erneute Spitzenkandidatur des Oberbayern bei der Landtagswahl 2008 ist. Dabei tut er seit seinem umstrittenen Abschied von Berlin alles, um sich daheim wieder als treu sorgender Landesvater zu profilieren.

Dieses Bild wollen SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss ins Wanken bringen. «Es ist absolut unglaubwürdig, dass Stoiber von dem WM-Debakel nichts gewusst haben soll», sagt die stellvertretende Ausschusschefin Karin Radermacher (SPD). Und die Grünen- Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sekundiert: «Obwohl Stoiber über die unrealistischen Planungen informiert war, hat er nicht eingegriffen. Er kann seine Hände nicht in Unschuld waschen.»

Das sieht die CSU anders. «Alle Zeugen haben ganz klar gesagt, dass es zu keinem Zeitpunkt und von niemandem Katastrophenmeldungen Richtung Staatskanzlei gegeben hat», fasst Ausschusschef Engelbert Kupka (CSU) zusammen. Stoiber habe von den drohenden Pannen nichts wissen und deshalb auch nichts dagegen unternehmen können.

Damit bliebe als mögliche Verantwortliche die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), die bei ihrer Befragung vor gut zwei Wochen jedoch alle Schuld von sich wies. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte der ihr unterstellten «Task Force» zur Vorbereitung des WM-Rahmenprogramms millionenschwere Fehlkalkulation, chaotische Aktenführung und rechtswidrige Auftragsvergaben angelastet.

Stoiber wird sich bei seiner Vernehmung freilich auch mit weiteren Vorwürfen gegen Hohlmeier, die Tochter seines einstigen Ziehvaters Franz Josef Strauß, konfrontiert sehen. So soll etwa geklärt werden, ob der Parteichef von den Wahlfälschungen in der früher von Hohlmeier geführten Münchner CSU wusste. Die Ex-Ministerin soll die Manipulation interner Wahlen durch einige inzwischen verurteilte Jungpolitiker gedeckt und Parteifreunden mit Enthüllungen aus ihrem Privatleben gedroht haben. Im Zuge dieser Vorwürfe war sie im April 2005 als Kultusministerin zurückgetreten.

Die Opposition sieht deshalb den seit fast eineinhalb Jahren tagenden Untersuchungsausschuss schon jetzt als Erfolg - wie auch immer Stoibers Befragung ausgehen wird. «Immerhin ist eine amtierende Ministerin auf Grund unserer Aufklärungsarbeit und der erdrückenden Zeugenaussagen zum Rücktritt gezwungen worden», sagt Grünen- Fraktionschefin Bause. Wie die CSU Hohlmeiers Rolle einordnet, wird erst der Abschlussbericht zeigen, mit dem aber vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen ist.

(Quelle: www.mz-web.de )
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mela



Anmeldedatum: 01.02.2004
Beiträge: 552
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: Do Jun 01, 2006 2:21 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Stoiber weist Vorwürfe zurück

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags jede Verantwortung von sich gewiesen. Er habe weder von der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU noch von den umstrittenen Aktivitäten Bayerns bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft etwas gewusst.


Stoiber betonte, ihn habe niemand auf finanzielle Probleme der so genannten WM-Task-Force angesprochen. Die damalige Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) habe "zu keinem Zeitpunkt" mehr Geld oder Personal gefordert. Wörtlich sagte Stoiber: "Im Kabinett hieß es: Bayern am Ball, Aufstellung, Taktik gut".

Stoiber: Zuständig war das Kultusministerium
Indirekt gab er Hohlmeier auch die Schuld an dem Millionenverlusten. Für das Rahmenprogramm sei das Kultusministerium zuständig gewesen, so Stoiber bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss: "Wenn die zuständige Ministerin sagt, sie habe hier alles mehr oder weniger im grünen Bereich gesehen, warum soll ich dann eingreifen?"

Millionen-Defizit durch WM-Task-Force
Die WM-Task-Force sollte Konzepte für Veranstaltungen entwickeln, um den Freistaat als attraktiven Standort zu präsentieren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte der Task Force gravierende Fehlplanungen und eine "chaotische Aktenführung" vorgeworfen. Allein der Kongress "Visions of Football" verursachte ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro.

Stoiber: Keine Kenntnis von Wahlfälschung
Stoiber wies auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre zurück. Er habe keine Kenntnis über unlautere Methoden bei der Kandidatenaufstellung bei der Münchner CSU gehabt und erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren. "Ich habe sie weder unterstützt noch gebilligt", so der CSU-Chef. Das ihm zugeschriebene Lob an die Wahlfälscher "Hund seid's scho" habe er nicht ausgesprochen. Er sei "wirklich stocksauer" gewesen, als er das gelesen habe.

SPD und Grüne gehen hingegen davon aus, dass Stoiber Bescheid gewusst hat. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher verwies auf die frühere Aussage eines Zeugen, Stoiber habe die Manipulationen interner Wahlen gutgeheißen. Der Untersuchungsausschuss ist nach der früheren bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier benannt. Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß trat im April 2005 als Kultusministerin zurück.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht aus
Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit erst nach der Sommerpause beenden, weil zunächst noch ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs abgewartet werden muss. Die Landtags-SPD hatte Klage eingereicht, weil es die CSU abgelehnt hat, Hohlmeier und ihren Kritiker Hans Podiuk wegen widersprüchlicher Aussagen gegenüberzustellen.

(www.br-online.de )
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Anarchowortspielerin



Anmeldedatum: 20.03.2004
Beiträge: 873
Wohnort: Kempten

BeitragVerfasst am: Do Jun 01, 2006 9:39 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Die Opposition erlebt einen gewandelten Ministerpräsidenten
Mein Name ist Stoiber, ich weiß von nichts
Die Aussagen des Regierungschefs im Hohlmeier-Ausschuss tragen nur wenig zur Sachaufklärung bei

Von Kassian Stroh

München - Für Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause muss es eine Art Erweckungserlebnis gewesen sein: ¸¸Ich habe einen völlig neuen Ministerpräsidenten kennen gelernt", sagte sie gestern Nachmittag, nachdem Edmund Stoiber bald drei Stunden vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss vernommen worden war. ¸¸Einen, der sich nicht um die Akten kümmert, der sich nicht informiert." Einen Regierungschef und CSU-Parteivorsitzenden, der von keinem Problem etwas gewusst haben wolle. Kurz: ¸¸Es ist erstaunlich, welchen Wandel der Ministerpräsident in den letzten Monaten gemacht hat", bilanzierte Bause.

Denn immer wieder hatte Stoiber zuvor auf die entscheidenden Fragen mit Sätzen geantwortet wie: ¸¸Damit wurde ich nicht befasst." Oder: ¸¸Das weiß ich nicht." Er könne sich ¸¸natürlich nicht an Einzelheiten erinnern", so leitete Stoiber sein Statement ein zu den teuren Pannen beim Rahmenprogramm zur Fußball-WM, deren Zustandekommen der Ausschuss untersuchen soll. Nur so viel weiß er aber noch: Hätte er ¸¸Kenntnis" gehabt über den wahren Stand der Projekte, die von der im Kultusministerium angesiedelten Task Force organisiert wurden, ¸¸hätte ich logischerweise eingegriffen". Dafür aber machte er indirekt die damalige Kultusministerin Monika Hohlmeier verantwortlich: Die Finanzierung der Projekte sei Sache des Ministeriums gewesen, Hohlmeier aber habe immer gesagt, ¸¸es ist alles im grünen Bereich". Der indes wurde ziemlich bald rot nach ihrem Rücktritt im April 2005: So verursachte allein der Kongress ¸¸Visions of Football" der Staatsregierung ein Defizit von 1,7 Millionen Euro.

¸¸Kenntnis" war überhaupt Stoibers Lieblingswort an diesem Tag. Davon hat er eher wenig - und das führte dann zu so schönen Sätzen wie: ¸¸Ich habe keine Kenntnisse über die Erkenntnisse von Frau Hohlmeier." Und: ¸¸Über Kenntnisse und Unkenntnisse von Frau Hohlmeier kann ich nichts sagen." Als Stoiber einmal auf mehrere Fragen hintereinander antwortete, bemerkte der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka (CSU) lapidar, das sei ja auch eine ¸¸konsequente Fortsetzung der Antwort". Die Betroffene indes konnte dem Regierungschef nicht auf die Sprünge helfen: Interessanterweise waren weder Monika Hohlmeier noch ihr Rechtsanwalt zu der Sitzung erschienen - ein Novum. Wie auch die Tatsache, dass Stoiber gestern als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen durfte - also nachdem die Aussagen aller anderen bereits bekannt waren. Dieses Recht steht üblicherweise der Betroffenen, also Hohlmeier, zu. Dass jedoch Stoiber den Abschluss der anderthalbjährigen Beweisaufnahme darstellte, hatte die CSU-Mehrheit im Ausschuss durchgesetzt.

Zwar hielt am Ende der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann die Ausführungen Stoibers für ¸¸unglaubwürdig": ¸¸Immer, wenn es eng wird, sind andere schuld: Ministerialbeamten, Staatssekretäre, Minister." Doch der Opposition gelang es nicht, ihm konkrete Mitwisserschaft nachzuweisen - trotz diverser Aktenvermerke, die sie ihm unter die Nase hielt und in denen von möglichen Problemen die Rede ist. Stoiber hatte zwar, wie er gestern ausführte, in der Fußball-WM die ¸¸riesige Chance" gesehen, Werbung für Bayern zu machen. Und ausführlich erzählte er auch noch einmal von seinem Kampf hinter den Kulissen, dass die WM-Eröffnung in München stattfindet und nicht in Berlin. Die Bühne wollte man ja nicht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder überlassen, wie intern festgelegt wurde. Doch mit Details will Stoiber sich nicht beschäftigt haben. So gab er gestern nur zu, was in den Akten steht oder was sein Büroleiter Michael Höhenberger vor dem Ausschuss bereits ausgesagt hatte. Oder er erinnerte sich nicht.

Das galt auch für den zweiten Komplex, zu dem Stoiber befragt wurde: zu den manipulierten parteiinternen Wahlen in der Münchner CSU in den Jahren 2002 und 2003. Von all dem habe er nur aus der Zeitung erfahren, und nie habe er intern die Wahlfälscher mit dem Kompliment bedacht: ¸¸Hund seids scho!" Diese Äußerung hatte ein früherer Funktionär der Münchner Jungen Union kolportiert. Im Gegenteil: Über derlei Meldungen sei er ¸¸außerordentlich empört" gewesen, sagte Stoiber. ¸¸Solche Machenschaften haben in unserer Partei keinen Platz." Ob er es denn nicht außergewöhnlich finde, dass von den Manipulationen alle gewusst hätten, die Münchner CSU, die Landesleitung der Partei, ihr Generalsekretär - nur er nicht, fragt Pfaffmann Stoiber. Darauf aber muss er nicht antworten. Die Frage sei unzulässig, befindet der Vorsitzende Kupka. Keine Sachfrage. Bei Wertungen kann man sich nicht auf Nichtwissen und Erinnerungslücken berufen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.126, Freitag, den 02. Juni 2006 , Seite 47
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Martin Heberlein



Anmeldedatum: 06.02.2005
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: Do Jun 01, 2006 11:08 pm    Titel: Antworten mit Zitat

jeder kleine abteilungsleiter würde in so einem fall in den sofortigen zwangsruhestand versetzt.
entweder wegen erwiesener unfähigkeit ("ich habe keine ahnung, was in meiner abteilung so abläuft") oder
wegen schwerer erkrankung (fortgeschrittene amnesie).
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Bernd Lober



Anmeldedatum: 14.12.2005
Beiträge: 179

BeitragVerfasst am: Fr Jun 02, 2006 9:10 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Martin Heberlein schrieb: "jeder kleine abteilungsleiter würde in so einem fall in den sofortigen zwangsruhestand versetzt.
entweder wegen erwiesener unfähigkeit ("ich habe keine ahnung, was in meiner abteilung so abläuft") oder
wegen schwerer erkrankung (fortgeschrittene amnesie)."

Tja, leider aber sind wir nicht in einem nach rationalen Maßstäben funktionierenden Unternehmen, sondern im Freistaat Bayern, von Wählers Gnaden Eigentum der einzig wahren CSU. Und daher nehme ich gern höhere Wetten an, dass Stoiber auch diese Unsäglichkeit ohne nennenswerte Folgen überstehen und auch 2008 wieder gewählt wird, ganz egal, wie viele Fehlleistungen er und seine sauberen Freunde bis dahin noch begehen werden. Denn wie unfähig und korrupt CSU-Politiker auch sein mögen - der bayerische Wähler denkt sich allemal: "Hund san's scho", und wählt trotzdem (oder gerade deswegen) weiterhin seine CSU (Warum hat er diesen Ausspruch eigentlich dementiert? Aus Rücksicht auf seine Wähler wäre das sicher nicht nötig gewesen...). Sad
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
pressedienst



Anmeldedatum: 30.07.2006
Beiträge: 77
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: Di Jan 23, 2007 11:57 pm    Titel: Minderheits-Abschlussbericht Antworten mit Zitat

München (ddp-bay). SPD und Grüne im bayerischen Landtag legen am Mittwoch (10.00) in München einen eigenen Abschlussbericht zum Hohlmeier-Untersuchungsausschuss vor. Ein erster vorläufiger Bericht der CSU-Fraktion nach Abschluss der Zeugenbefragungen war auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen.
Der Untersuchungsausschuss hatte im Dezember 2004 seine Arbeit aufgenommen. Der ehemaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) war vorgeworfen worden, früher als zunächst angegeben von Wahlfälschungen in der Münchner CSU gewusst und andere Parteifreunde unter Druck gesetzt zu haben. Außerdem wurde der Frage nachgegangen, ob Hohlmeier ihr Ministeramt mit Parteiarbeit verquickt hat.
Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) war im April 2005 als Kultusministerin zurückgetreten.
(ddp) © ddp
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
pressedienst



Anmeldedatum: 30.07.2006
Beiträge: 77
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: Mi Jan 24, 2007 11:54 am    Titel: "bewusste Behinderung" Antworten mit Zitat

www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0701/24-hohlmeier-opposition/index.xml
Stand: 24.01.2007

Hohlmeier-Untersuchungsausschuss
Opposition unterstellt CSU bewusste Behinderung

Am letzten Sitzungstag des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses wirft die Landtagsopposition der CSU in einem eigenen Abschlussbericht mangelnden Aufklärungswillen vor. Die Arbeit des Gremiums sei behindert worden, heißt es in dem Papier, das SPD und Grüne am Vormittag vorlegen werden. Die Ergebnisse des Ausschusses werden am 30. Januar Thema im Landtag sein.


Monika Hohlmeier © dpa (Archivbild)

Die CSU habe versucht zu verhindern, dass notwendige Akten und Beweisstücke allen Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht würden, so der Vorwurf der Opposition. Scharfe Kritik üben SPD und Grüne auch am Schlussbericht der CSU-Mehrheit. Die Regierungsfraktion habe wesentliche Ergebnisse der Beweisaufnahme nicht aufgeführt, Einzelheiten der Beweisaufnahme nicht benannt und die gewonnenen Erkenntnisse fehlerhaft dargestellt.

Kritik auch in Reihen der CSU

Selbst innerhalb der CSU war im Dezember Kritik am eigenen Bericht nicht zu überhören. So erhob Hans Podiuk, stellvertretender Münchner Parteivorsitzender, den Vorwurf, der Bericht lasse die Verstrickung Hohlmeiers in die Affäre der Münchner CSU um gekaufte Mitglieder und gefälschte Mitgliedsanträge bewusst offen. Damit nicht genug: Der Berichtsentwurf des Ausschuss-Vorsitzenden Engelbert Kupka, selbst CSU-Mitglied, sei eine "Auftragsarbeit", um Hohlmeier, die einst auch der Münchner CSU vorgestanden hatte, reinzuwaschen. Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle.

Herrmann: Änderungen nicht ausgeschlossen

Nach der heftigen Kritik hatte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann Änderungen an dem Abschlussbericht nicht ausgeschlossen: "Darüber kann man immer reden." Man könne immer noch über endgültige Formulierungen sprechen. Von einem "Persilschein" für Monika Hohlmeier könne nicht die Rede sein. Die Vorwürfe gegen die ehemalige Kultusministerin konnten nicht bewiesen werden - dies bedeute nicht, dass ihre Unschuld bewiesen sei, so Herrmann im Landtag. Nach Angaben der Opposition sind bislang jedoch keine Änderungen im CSU-Bericht vorgenommen worden.

Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob Monika Hohlmeier von den Wahlfälschungen in der Münchner CSU gewusst und Parteifreunde unter Druck gesetzt hat. Außerdem wurde geprüft, ob Hohlmeier in ihrem Ministerium Mitarbeiter für Parteizwecke eingespannt und Günstlingswirtschaft betrieben hat. Ein weiterer Komplex im Untersuchungsausschuss waren die Pannen beim bayerischen Rahmenprogramm zur Fußball-Weltmeisterschaft. Heute findet die letzte Sitzung im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss statt. Am 30. Januar werden die Abschlussberichte von CSU und Opposition im Landtagsplenum diskutiert.


Monika Hohlmeier und die Münchner CSU

Hohlmeier hatte im Juni 2003 das Amt der Münchner CSU-Vorsitzenden übernommen, eigentlich mit dem erklärten Ziel, die Machenschaften des "Intrigantenstadels", zu denen auch die Wahlfälscheraffäre vom Februar 2003 gehörte, zu beenden. Der Kehraus ist Hohlmeier nicht gelungen, im Gegenteil: Im Zuge der Affäre trat sie im Juli 2004 als Münchner CSU-Chefin zurück.

Eine wesentliche Frage, die den später eingesetzten Untersuchungsausschuss beschäftigte, war: Wusste Hohlmeier von den Wahlmanipulationen in der Münchner CSU oder nicht? Ja, sagten Hans Podiuk und Ludwig Spaenle als Zeugen im Ausschuss aus. Hohlmeier hatte das Gegenteil angegeben und mehrere Mitglieder der Münchner CSU indirekt der Lüge bezichtigt.

Zu der vermutlich brisantesten Begegnung während des Ausschusses kam es jedoch nicht. Die SPD wollte eine direkte Gegenüberstellung von Hohlmeier und Podiuk. Allerdings erreichte die CSU durch ihre Mehrheit im Landtag eine Ablehnung dieses Antrags, die später vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Anarchowortspielerin



Anmeldedatum: 20.03.2004
Beiträge: 873
Wohnort: Kempten

BeitragVerfasst am: So Jan 28, 2007 8:34 am    Titel: Antworten mit Zitat

Da kann es einem nur noch speiübel werden!


Wundersame Weißwaschung
Münchner CSU: Harte Kritik am Hohlmeier-Bericht


Fast ist es so, als habe es die Affäre nie gegeben, die Münchens CSU in eine tiefe Krise stürzte. Zwar hat die CSU-Mehrheit im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klärung der Rolle der ehemaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier im Perlacher Mitgliederkauf-Skandal einen Abschlussbericht verabschiedet. Doch wenn Münchner Christsoziale in den 160 Seiten blättern, sind sie doch, so der Stadtparteichef Otmar Bernhard, "sehr verwundert". Nach den Schlussfolgerungen der Ausschussmehrheit, staunt auch Bernhards Stellvertreter Hans Podiuk, "muss man sich doch fragen, warum die Monika Hohlmeier überhaupt zurücktreten musste".

Doch der Zorn über die "Weißwaschung" (Podiuk) ihrer ehemaligen Vorsitzenden ist in den Spitzen der München-CSU Resignation gewichen. "Na gut, wir werden das wohl so hinnehmen müssen", sagt Bernhard. Er werde das Mehrheitsergebnis des Ausschusses "tolerieren, aber nie akzeptieren", sagt sein Stellvertreter Ludwig Spaenle. "Von Anfang an nichts anderes erwartet" hat Podiuk: "Wenn man nichts finden will, dann findet man auch nichts."

In der Tat mag der Ausschussbericht recht wenig Fehlverhalten der ehemaligen Ministerin entdecken. Die CSU-Ausschussmehrheit will "keinerlei Anhaltspunkte" entdeckt haben, dass Hohlmeier von Praktiken ihrer Anhänger wusste, sich mit gekauften Mitgliedern Mehrheiten in Parteiwahlen zu verschaffen. Auch "eine objektive Feststellung" darüber, ob Hohlmeier parteiinterne Gegner mit eigens angelegten Dossiers bedrohte, könne "nicht getroffen werden". Sogar einem Urteil des Münchner Amtsgerichts, das mehrere Beteiligte der Affäre mit Geldstrafen belegte, mag der Abschlussbericht nicht folgen - obwohl die Verurteilten selber verzichteten, dagegen in die Berufung zu gehen.

Er sei schon "ziemlich erstaunt über diese Beweiswürdigung", meint der Jurist Bernhard. Da werde den Aussagen von Zeugen, die unter Androhung von Strafe die Wahrheit sagen müssten, weniger Gewicht gegeben als den Erzählungen Hohlmeiers, die als Betroffene für falsche Einlassungen keine Sanktion befürchten habe müssen: "Vor Gerichten käme es so nie zu einem Urteil", sagt Bernhard, "der Angeklagte sagt immer, er ist nicht schuld." Der Bericht sei "halt eine Auftragsarbeit, deren Ergebnis von vorneherein feststand", zürnt Podiuk, der auch sonst nicht gut auf die Landtags-CSU zu sprechen ist: "Was ist von einer Fraktion zu erwarten, die es hinnimmt, wenn ihnen ein eigener Abgeordneter die Aussage verweigert, um sich nicht selber zu gefährden." Tatsächlich sitzt Joachim Haedke, obwohl Mitdrahtzieher der Affäre, weiterhin in der CSU-Landtagsfraktion.

So etwas möchte sich sein Parteifreund Engelbert Kupka "von einem Herrn Podiuk nicht sagen lassen": "Ich hätte es mir leicht machen können", weist der Ausschussvorsitzende die Kritik zurück: "Warum sollte ich Frau Hohlmeier schützen wollen? Sie hat doch keine Heere mehr." Doch auf die Entlastung ihrer ehemaligen Chefin wollen sich die Münchner Christsozialen nicht einlassen. "Sie hat uns bedroht und belogen", sagt Spaenle und wünscht ihr sarkastisch "viel Glück für die weitere politische Karriere" - nur bitte "weit weg von der Münchner CSU".

Jan Bielicki

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.22, Samstag, den 27. Januar 2007 , Seite 55
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.g8protest.de Foren-Übersicht -> Hello again! Bpv-Forumsleute treffen sich auch hier. Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3 ... , 15, 16, 17  Weiter
Seite 16 von 17

 
Gehe zu:  
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht teilnehmen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
Deutsche Übersetzung von phpBB.de