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Elternklage gegen G8 für 5. Klasse?

 
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Birgit



Anmeldedatum: 03.02.2004
Beiträge: 1
Wohnort: Füssen

BeitragVerfasst am: Di Feb 03, 2004 4:08 pm    Titel: Elternklage gegen G8 für 5. Klasse? Antworten mit Zitat

Hallo liebe Forumsmitglieder!
Ich bin neu in diesem Forum und bin Mutter eines Fünfklässlers auf dem Gymnasium Füssen. Mir wurde dort gesagt, dass das Gesetz zur Änderung der Schulzeit auf den bayerischen Gymnasien jetzt durchgesetzt wurde. Allerdings gäbe es für die Eltern der Fünfklässler die Möglichkeit juristisch gegen diese Änderung speziell für die fünften Klassen vorzugehen, da wir unter anderen Vorraussetzungen unser Kind auf das Gymnasium eingeschult haben, als sie jetzt geschaffen wurden. Meine konkrete Frage ist, ob es in Bayern schon eine Initiative oder eine Einzelperson gibt, die diesen juristischen Schritt gehen will oder schon geht. Bitte gebt mir Bescheid, wenn ihr Informationen dazu habt.
Liebe Grüße Birgit
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Hans
Gast





BeitragVerfasst am: Di Feb 03, 2004 9:26 pm    Titel: Sammelklage ? Antworten mit Zitat

Hallo Birgit,

finde ich für ne gute Idee. Meine Tochter ist in Nürnberg in der fünften Klasse. Bitte gib mir Bescheid, wenn du näheres Weißt.

Wie wäre es wenn wir ne Sammelkalge anstreben würden. Ich könnte mir vorstellen, dass es da viele Interessierte gibt.

Gruß Hans

PS.
Meine E-mail
BauerJ1@aol.com
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Michael Köhler



Anmeldedatum: 21.01.2004
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: Mi Feb 04, 2004 8:36 am    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Birgit,
folgende Antwort erhielt ich auf meine Anfrage von Herrn Dr. Magin vom Bayerischen Elternverband:

Sehr geehrter Herr Köhler,
nach den mir vorliegenden Informationen eines Juristen kann gegen die rückwirkende Einführung des G8 juristisch nicht vorgegangen werden. Ich kopiere Ihnen nachfolgend die Stellungnahme eines Juristen in diese Mail, der sich auf meine Bitte hin mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Gesetzesänderung ist übrigens noch nicht beschlossen. Derzeit steht im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz immer noch: "Das Gymnasium umfasst die Jahrgänge 5 mit 13." Ich gehe aber davon aus, dass die Änderung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nur eine Formsache ist.

"G8 und Rückwirkungsverbot
Die in G8 vorgesehenen Änderungen beinhalten keine unzulässige Rückwirkung. Es ist zu unterscheiden zwischen "echter Rückwirkung" und "unechter Rückwirkung".
Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in einen in der Vergangenheit liegenden und abgeschlossenen Tatbestand eingreift. Bei der echten Rückwirkung sollen die durch ein Gesetz eintretenden Rechtsfolgen für einen zeitlich vor der Verkündung dieses Gesetzes liegenden Sachverhalt Anwendung finden. Gesetze, die echte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich unzulässig und nur in engen Grenzen möglich. Rechtsnormen mit unechter Rückwirkung betreffen gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte.
Sie wirken für die Zukunft, entwerten aber zugleich nachträglich eine
Rechtsposition. Unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig; unzulässig ist sie lediglich dann, wenn eine Abwägung zum Ergebnis führt, dass der Vertrauensschutz des Einzelnen auf den Erhalt der Altregelung die Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt.
Bei G8 werden die Parameter für die derzeitigen fünften und künftigen sechsten Klassen geändert. Die betroffenen Schüler und ihre Eltern gingen zu Beginn dieses Schuljahres von einem neunjährigen Gymnasium aus und sollen nach einem Schuljahr auf ein achtjähriges Gymnasium umgestellt werden. Das zugrunde liegende Gesetz entfaltet unechte Rückwirkung für diese Schüler, was nicht zur Unzulässigkeit führt. Die Abwägung des Vertrauensschutzes dürfte zu keinem abweichenden Ergebnis führen."

Quelle: Jörg van Laak, Rechtsanwalt, Am Fallthor 5 A, 63755 Alzenau.
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Wilhelm E.
Gast





BeitragVerfasst am: Do Feb 05, 2004 2:12 pm    Titel: Elternklage Antworten mit Zitat

Hallo Leute,

also ich meine, das Kultusministerium wird sich angesichts der bisherigen Ergebnissse von Schulversuchen (siehe Gymn. Erding) und der vielen offenen Fragen, die es noch gibt, schon sehr schwer tun, zu begründen, dass die Einführung des G8 im kommenden Herbst ein Wohl für die Allgemeinheit sein wird.

Ich meine, es ist ggf. eine Popularklage möglich. Bürgerinnen und Bürger können beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Popularklage erheben.

Mit der Popularklage kann geltend gemacht werden, eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts schränke die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig ein. Der Antragsteller muss die angefochtene Rechtsvorschrift genau bezeichnen. Es ist also erforderlich, z. B. den/die einzelnen Artikel eines Gesetzes oder Paragraphen einer Verordnung anzugeben, gegen die sich die Popularklage richten soll. Der Antragsteller muss auch für jede angegriffene Rechtsvorschrift im Einzelnen begründen, inwiefern sie nach seiner Meinung zu einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung in Widerspruch steht.


Das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs ist grundsätzlich kostenfrei; es fallen also keine Gerichtskosten an. Ist jedoch eine Popularklage unzulässig (d.h. die formellen Voraussetzungen sind nicht erfüllt) oder offensichtlich unbegründet (d.h. sie hat inhaltlich von vornherein keine Aussicht auf Erfolg), so kann der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer oder Antragsteller eine Gebühr bis zu 1.500 € auferlegen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bereits die Weiterführung einer Popularklage von der Einzahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

Die Erstattung von Anwaltskosten kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Popularklage Erfolg hat.


Für die Einlegung einer Popularklage braucht man keinen Anwalt.


Grüße
Wilhelm E.
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haweka
Gast





BeitragVerfasst am: Do Feb 12, 2004 7:45 am    Titel: Volksbegehren Antworten mit Zitat

Möglicherweise erfolgreich erscheint mir ein Volksbegehren. Ist aber sehr aufwendig zu organisieren.

Hans
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Wilhelm E.
Gast





BeitragVerfasst am: Fr Feb 13, 2004 6:30 pm    Titel: Elternklage gegen G8 für 5. Klasse? Antworten mit Zitat

Hallo Leute,

wie bekannt gab es in dieser Woche eine Entschließung der CSU-Fraktion im Landtag zur Einführung des 8-jährigen Gymnasiums. Es wurden einzelne Eckpunkte festgelegt. U.a. heißt es:

... Die CSU-Landtagsfraktion beschließt die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums in Bayern ab dem Schuljahr 2004/2005 für alle staatlichen Gymnasien. Im Rahmen der Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes soll allen kommunalen, kirchlichen und privaten Trägern freigestellt werden, die Einführung innerhalb der nächsten 5 Jahre nachzuholen ...

... In das 8-jährige Gymnasium werden alle Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die zum Schuljahr 2004/2005 erstmalig das Gymnasium besuchen. Auch die Schülerinnen und Schüler, die derzeit in der 5. Klasse des Gymnasiums sind, werden in das neue G 8 übernommen...


Als Folge der Übergangsregelung für die kommunalen, kirchlichen und privaten Gymnasien muß man nun einkalkulieren, dass z.B. München noch 5 Jahre „G8-freie Zone“ bleiben könnte. Man bedenke hier den Anteil Münchens an der Gesamtbevölkerung in Bayern.

Jetzt stellen sich für mich zwei interessante juristische Fragen:

 widerspricht die Übergangsregelung für die kommunalen, kirchlichen und privaten Gymnasien dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz und/oder dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) ?

 wessen Klage gegen diese Regelung wäre begründet ? Die Klage von Eltern aus München, die kein G8 haben, oder die Klage von Eltern außerhalb Münchens, die kein G9 haben ? Oder wären beide Klagen begründet ?

Probleme und Benachteiligungen gibt diese Übergangsregelung allemal, z.B. wenn man um-ziehen muss und/oder das Kind eine Klasse wiederholen muss. Außerdem existieren in Zukunft wohl drei verschiedene Lehrpläne nebeneinander (G8, G9 und der erst in diesem Schuljahr für die 5. Klassen eingeführte Lehrplan G9 neu) sowie regional unterschiedliche Bildungsstandards. Also Verwirrung total.

Ist jemand hier am Board in der Lage dies juristisch prüfen zu lassen?

Wenn man die o.g. Übergangsregelung kippen könnte, heißt dies, das alle Gymnasien gleichzeitig umstellen müssen. Das macht die Durchsetzung des G8 bis zu diesem Herbst sicherlich schwieriger.

Grüße
Wilhelm E.
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