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Unterschriftenaktion der SPD

 
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Mela



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BeitragVerfasst am: Sa Dez 04, 2004 4:08 pm    Titel: Unterschriftenaktion der SPD Antworten mit Zitat

30. November 2004


30.11.2004

Landesweite Unterschriftenaktion für Massenpetition an den Landtag soll Defizite in der Bildungspolitik aufzeigen.


SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion der BayernSPD für eine bessere Bildung.



SPD-Landtagsfraktion unterstützt die landesweite Unterschriftenaktion der BayernSPD, die am Montag unter dem Motto „Bessere Bildung in Bayern“ gestartet wurde. Damit sollen sowohl Unterschriften für eine Massenpetition an den Landtag als auch für Einzelpetitionen zu konkreten lokalen und regionalen Problemen in der Bildungspolitik gesammelt werden, mit denen sich dann das Parlament im einzelnen befassen muss.

Der Münchener Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann erklärte, dass die Aktion bis zum Frühjahr 2005 laufen soll: „Wir wollen damit die außerparlamentarische Arbeit mit der Arbeit der SPD im Landtag verknüpfen“, sagte er. Ziel ist es, in den nächsten Jahren genügend Geld im Haushalt des Freistaats zur Verfügung zu stellen, um die gröbsten Mängel im bayerischen Schulsystem zu beheben. Bewusst wurde der 1. Adventssonntag als Starttermin ausgesucht. Pfaffmann: „Auch der CSU muss ein Licht aufgehen, dass bessere Bildung in Bayern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, denn dies ist in keinem Land so der Fall wie in Bayern.“

Pfaffmann fordert deswegen seit langem die Aufstockung des bayerischen Staatshaushaltes um 1 Mrd. Euro in vier Jahren zur Verbesserung der Situation an den bayerischen Schulen.

„Wenn man mit offenen Augen durch das Land geht und nicht die schwarze Brille der Frau Hohlmeier aufhat, dann stellt man fest, dass seit langem die Situation an Bayerns Schulen nicht so schlimm war wie heute“, betonte der Münchner Landtagsabgeordnete. Bis zu 10 Prozent des Unterrichts fallen aus, Lehrermangel an allen Schulen, Eltern müssen als Ersatzlehrer einspringen, die Schule wird für Familien immer teurer, die Schule belastet die Familie in immer stärkerem Maße durch Verlagerung des Unterrichts nachhause.

Die zentralen Forderungen der SPD-Massenpetition lauten laut Pfaffmann: Kleinere Klassen und mehr Lehrer, Lernmittelfreiheit statt Büchergeld, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Noch nicht vom Tisch ist aus Sicht des Bildungsexperten Pfaffmann, dass es auch noch zu Einschränkungen bei der Schulwegkostenfreiheit kommt. Dies muss auf alle Fälle verhindert werden, so Pfaffmann.

Die SPD Landtagsfraktion verweist auf die vielen Versprechungen aus dem Hause Hohlmeier und seitens der Regierung Stoiber, die es zu Beginn dieses Schuljahres noch gab. „Jetzt stellen wir fest: All diese Versprechungen wurden gebrochen“, so Pfaffmann. Es herrscht Enttäuschung, Frustration, Unmut und Unruhe an den Schulen. Nachdem angesichts der Zweidrittelmehrheit der CSU im Landtag der parlamentarische Weg allein nicht mehr ausreicht, greift die SPD jetzt zum Mittel der Massenpetition und möglichst vieler Einzelpetitionen.

Pfaffmann ermuntert alle Bürgerinnen und Bürger, all Eltern, alle Schülerinnen und Schuler, die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und alle Institutionen, die Möglichkeit von Petitionen zu nutzen, um konkret auf die Situation ihrer Schule vor Ort aufmerksam zu machen.


Fragen und Antworten zu den Petitionen können im Landtagsbüro des Sprechers der Münchner Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann abgerufen werden.
Verwiesen wird auch auf die Internetseite: www.hans-ulrich-pfaffmann.de


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